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Verfassungsschutz III

Ständig wird kritisiert, dass der deutsche Verfassungsschutz versagt hat. Warum eigentlich?
Er tut, wozu er geschaffen wurde:

Der Verfassungsschutz schützt
die Rechtsradikalen vor der Verfassung...

17.12.11 13:42
 


bisher 2 Kommentar(e)     TrackBack-URL


thomas (17.12.11 21:03)
hut ab, unser aller bärenpostler läuft wieder zu höchstform auf.

umarm


heiner hecht (18.12.11 00:24)
Der deutsche Verfassungsschutz ist insofern eine interessante Institution, als die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor gar keine Verfassung besitzt. Sie hat nur ein "Grundgesetz" (von 1949), das im Wesentlichen die Entwürfe der 3 westlichen Besatzungsmächte umgesetzt hat - das Volk selbst hat nie darüber abstimmen dürfen. Auch nicht die Menschen der DDR, die beim Anschluss ihres Landes an die BRD (= Wiedervereinigung) gar nicht erst zu diesem gänzlich unwichtigen Thema einer Verfassung gefragt wurden. Eine demokratische Legitimierung des Grundgesetzes liegt insofern nicht vor. Das "GG" war 1949 aber auch nur als vorübergehendes Gesetz gedacht, das später durch eine demokratische Verfassung ersetzt werden sollte. Doch diese Geburtsstunde einer demokratischen Republik hat bis heute nicht geschlagen. (So wie Deutschland ja auch noch keinen Friedensvertrag hat, der 2. Weltkrieg offiziell nie beendet wurde und Deutschland und Japan bis heute als "Feindstaaten" in der UNO-Charta gelistet sind.)

Insofern ist es eine interessante Frage: Was macht der "Verfassungsschutz" eigentlich? Was oder wen "schützt" er? Er ist im Wesentlichen ein Inlandsgeheimdienst, welcher (u.a. mit Hilfe zahlreicher ehem. Stasi-Mitarbeiter) Menschen im eigenen Land bespitzelt und ausspioniert. Die "V-Leute" ("Stasi-Spitzel" in der DDR genannt) sitzen keineswegs nur in der NPD sondern auch zahlreich im linken und autonomen Spektrum und haben auch zahlreiche demokratisch koschere Institutionen infiltriert. Der Verfassungsschutz ist der Big Brother, der Telefone anzapft und durch dessen Filter alle Emails im Land laufen. Der Staat möchte halt alles wissen. So sind Staaten nun mal. Mich personlich beruhigt es sehr, dass die nicht vorhandene Verfassung so gut von den Jungs geschützt wird.

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